Reisewarnung für Bayern.

24/04/2018

Wer auf der Seite von Recht und Grundgesetz steht, guckt schon länger angewidert in die Türkei und auf die Justiz- und Militär-Willkür von Erdogan und seiner AKP. Aus gutem Grund gibt es Reisewarnungen der Auswärtigen Amtes für die Türkei. Leider ist das Auswärtige Amt nicht für Bayern zuständig, denn sonst müsste es reisewillige Deutsche offiziell informieren, in welche Gefahren der Mensch sich in Bayern begibt.

 

Foto: Dagmar Dobrofsky

 

Jurist, Journalist und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, klärt auf:

 

„Das vom bayerischen Ministerrat schon beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ... ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu Gefährdern erklärt, das ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem "Hilfe-Gesetz" betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für psychisch Kranke gelten in der Klinik dann die Regeln des Strafvollzugs, die Regeln des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung. Ihre Entlassung soll der Polizei annonciert, ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen, wer traut sich in Ausnahmesituationen um Intervention zu bitten? Er muss damit rechnen, dass ihm aus seiner Krankheit ein Strick gedreht wird, dass er in einem Staatsberuf nicht eingestellt oder dass er nicht befördert wird.“

 

Das alleine finde ich bereits ziemlich verstörend. Nun kommt aber ab Mai noch das neue bayerische Polizei- und Sicherheitsrecht hinzu.

 

Heribert Prantl: „Es geht um die Errichtung eines Frühwarnsystems, das Regungen potenzieller Normabweichung aufspürt, das Auffälligkeiten registriert, das den terroristischen Gefährder, den Dieb, den Sprayer schon erkennt, bevor er sich entschließt, wirklich einer zu sein. Es geht um ein System, das flächendeckend und umfassend Signale und Daten einfängt und sicherheitshalber speichert, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen. ... (Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz) räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.“

 

Zur Abrundung dieses Gesetzes ermöglicht es einen zeitlich unbegrenzten Unterbindungsgewahrsam - vulgo: eine Vorbeugehaft ohne zeitliche Begrenzung.

 

Ja, aber der Terror!

 

Prantl: „Die Gesetze werden mit der Terrorgefahr begründet, sind aber bei ihrer Durchführung vom Terror losgelöst - für die Zugriffe und Eingriffe genügt die "drohende  Gefahr" jeglicher Art. Konkret muss die Gefahr gar nicht sein - aber der Polizei wird es gleichwohl erlaubt, Post sicherzustellen, Telekommunikation abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, verdeckte Ermittler einzusetzen, mit Drohnen zu filmen; Polizisten dürfen Bodycams einsetzen, selbst in Wohnungen; sie dürfen in die Genspuren hineinschauen, um Haar-, Haut- und Augenfarben festzustellen. Jeder, der einem Polizisten mit Bodycam begegnet, muss künftig damit rechnen, dass er erfasst und gerastert wird.“

 

Alle diese Mittel wurden bisher zu Recht nur bei der Fahndung nach Verdächtigen und zur Aufklärung konkreter Straftaten eingesetzt. Sie sollen nun schon zur Prävention angewandt werden, wenn eine Gefahr drohen könnte. Mit dieser Begründung saß Deniz Yücel in der Türkei mehr als ein Jahr ohne konkrete Anklage in Haft. Eine Reisewarnung vor dem nächsten Bayernurlaub wäre also durchaus angemessen.

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